Neues aus der Mongolei
10. bis 16. April 2017

Renate Bormann, Berlin, Ulaanbaatar


April in der Mongolei

Politbarometer März 2017
Die „Sant Maral"-Stiftung hat das Politbarometer März 2017 veröffentlicht.
Zwischen dem 10. und 30. März sind 1.200 Bewohner Ulaanbaatars sowie der Aimags Zavkhan, Uvurkhangai, Arkhangai, Dornogov‘, Khentii und Tuv befragt worden.
Die wirtschaftliche Lage der Mongolei schätzen 44,9 Prozent der Befragten auf dem Land als schlecht ein, in Ulaanbaatar 53,1, landesweit 48,7 Prozent.
Befragt nach den wichtigsten soziopolitischen und ökonomischen Problemen nannten 43,3 Prozent Arbeitslosigkeit, 15,7 Prozent Lebensstandard/Armut/Einkommen und 8,2 Prozent Wirtschaft/Produktion.
Für 78,9 Prozent auf dem Land und 84,2 Prozent in Ulaanbaatar repräsentieren die politischen Parteien nicht den Willen und die Interessen der Bevölkerung.
Welche Staatsform ist die für die Mongolei am besten geeignete?
Darauf antworteten 25,3 Prozent: das gegenwärtige halbparlamentarische System mit einem einflussreichen Präsidenten; 14,8 Prozent: Parlamentarismus und 48 Prozent plädieren für ein Präsidialsystem.
16 Prozent wünschen sich mehr politischen Einfluss für den Vorsitzenden der MRVP N. Enkhbayar, 15,6 Prozent für den ehemaligen Ringerchampion Verteidigungsminister B. Bat-Erdene, 14,1 Prozent für Ts. Nyamdorj.
Es waren keine Namen vorgegeben worden. Jeder konnte drei Namen nennen.
Wer soll der nächste Präsident der Mongolei werden?
Anhänger der MVP stimmten mit 18,9 Prozent für B. Bat-Erdene.
Anhänger der DP für R. Amarjargal (12,7 Prozent), 11,2 Prozent für B. Bat-Erdene.
Anhänger der MRVP favorisieren zu 66 Prozent N. Enkhbayar, auf dem zweiten Platz folgt B. Bat-Erdene.
Parteilose stimmten zu 14,9 Prozent für B. Bat-Erdene, N. Enkhbayar kam bei ihnen auf 13,9 Prozent.
Männer stimmten zu 18,5 Prozent für B. Bat-Erdene, für Enkhbayar würden sich 14,4 Prozent entscheiden.
12,5 Prozent der befragten Frauen wünschen sich Enkhbayar als nächsten Präsidenten, 11,7 Prozent Bat-Erdene.
96,5 Prozent der Landbewohner sind stolz, Mongolen zu sein, in Ulaanbaatar sind es 92,2 Prozent.


In der Staatsversammlung. Foto gogo.mn

Haushalt 2017 beschlossen
Nach Diskussionen im Haushaltsausschuss und in der Staatsversammlung stimmte eine Mehrheit der Abgeordneten den Änderungen und Zusätzen am Haushaltsgesetz 2017 zu.
Vorgesehen sind Einnahmen in Höhe von 6.035,7 Milliarden Tugrug oder 23,2 Prozent vom BIP, Ausgaben in Höhe von 8.750,2 Milliarden Tugrug oder 33,6 Prozent vom BIP.
Das entspricht einem Defizit von 2.714,4 Milliarden (2,7 Billionen Tugrug) oder 10,4 Prozent vom BIP.
Am 28. April wird der IWF erneut über die Kreditvergabe für die Mongolei verhandeln.
Die Proteste gegen die Steuererhöhungen, Kürzung von Sozialausgaben und Investitionskürzungen werden lauter.
Die DP-Fraktion hat gegen den Haushalt gestimmt.
Der Repräsentant des IWF in der Mongolei Neil Saker hat am 17. April in einem Gespräch mit dem Präsidenten des Mongolischen Gewerkschaftsverbandes Kh. Amgalanbaatar erklärt, es gäbe keine Alternative zu den vorgelegten Programmpunkten. Der Staat sollte u. a. hart gegen z. B. Steuerhinterziehung vorgehen.

Protestkundgebungen auf dem Sukhbaatarplatz
Seit Tagen protestieren verschiedene Gruppen und Branchenvertreter gegen das novellierte Haushaltsgesetz und gegen das ebenfalls verabschiedete Gesetz über Offshore-Firmen.
Die Inhaber dieser Firmen müssten das Geld zurückgeben und zur Verantwortung gezogen werden. Sie hätten das Volk und den Staat bestohlen.
Das einzige parteilose Mitglied der Staatsversammlung S. Javkhlan forderte namentlich prominente Politiker wie S. Bayartsogt von der DP sowie S. Bayar (MVP) auf, ihr widerrechtlich erworbenes Vermögen abzugeben, das gelte übrigens für alle 49 mongolischen Offshore-Konten-Inhaber.
Präsident Elbegdorj forderte er auf, sein Veto gegen beide Gesetze einzulegen.
Ansonsten werde er sich für die Auflösung der Großen Staatsversammlung einsetzen.
Auch die anderen Kundgebungsteilnehmer forderten eine Rücknahme der Gesetze und die Ablösung von S. Bayar als Botschafter in Großbritannien.

Mongolei ruft Nordkorea zur Einhaltung der UNO-Beschlüsse auf
Die mongolische Regierung äußert sich besorgt über die nordkoreanische Atomwaffenpolitik und die jüngsten Raketentests.
Damit würden Beschlüsse des UN-Sicherheitsrates negiert und die Sicherheit in der Region gefährdet.
Die Probleme könnten nur auf dem Weg von Verhandlungen gelöst werden.
Mechanismen wie die „Ulaanbaatar-Gespräche" verdienten es, auch weiterhin genutzt zu werden.

Rücktrittsforderung
Nach dem tödlichen Unfall auf dem Truppenübungsplatz „Tavan Tolgoi" in Altanbulag (Zentralaimag) forderte das Mitglied der Großen Staatsversammlung B. Purevdorj den Rücktritt von Verteidigungsminister B. Bat-Erdene.
Am 11. April waren während einer Militärübung zwei Soldaten infolge der Explosion einer Handgranate gestorben, acht erlitten zum Teil schwere Verletzungen.
Der Minister müsste die Verantwortung übernehmen, er hätte unter Eid für die Sicherheit der ihm anvertrauten Menschen gebürgt, heißt es im Schreiben an Ministerpräsident J. Erdenebat.

Für Einführung eines Präsidialsystems
Einer der Bewerber um das Präsidentenamt aus den Reihen der DP ist der ehemalige Justizminister D. Dorligjav.
Vor Journalisten in Ulaanbaatar hat er für die Einführung eines Präsidialsystems in der Mongolei plädiert.
Die Debatte um die Novellierung des Grundgesetzes böte die Möglichkeit, das politische System zu einem Präsidialsystem hin zu ändern.
Der Präsident werde direkt vom Volk gewählt. Dieses System gewähre demzufolge wirkliche Demokratie.
Der Einfluss der Parteien würde zurückgedrängt.
Fehlleistungen von Politikern könnten wirksamer geahndet werden.
Den Plänen, die Verfassung dahingehend zu ändern, den Präsidenten von den Mitgliedern der Staatsversammlung wählen zu lassen, stehe er ablehnend gegenüber.
Die Große Staatsversammlung bliebe selbstverständlich das höchste gesetzgebende und Kontrollorgan der Mongolei.
Ein Zweikammerparlament wie es die Bewegung „Große Volksversammlung" fordert, hält Dorligjav gleichfalls für ungeeignet.
„Das hatten wir bis 1992 und haben es zu Recht abgeschafft".


Brandbekämpfung. Foto gogo.mn

30 Wald- und Steppenbrände
Infolge von Wald- und Steppenbränden in 24 Duuregs bzw. Sums von Ulaanbaatar und in der Aimags Arkhangai, Bulgan, Selenge, Dornod, Sukhbaatar, Tuv und Khovd sind 1.564 ha Wald und 20.297 ha Steppe vernichtet worden.
Feuerwehr und Rettungskräfte waren mit einem großen Aufgebot an Personal, Fahrzeugen und Technik im Einsatz.

 

 

 

Fotos, wenn nichts anderes vermerkt, Renate Bormann


 

   

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Last Update: 19. April 2017