Neues aus der Mongolei
3. bis 9. April 2017

Renate Bormann, Berlin, Ulaanbaatar


April in der Mongolei

Eröffnung der Frühjahrsitzungen der Großen Staatsversammlung
Am 05. April wurden die Frühjahrssitzungen der Großen Staatsversammlung eröffnet.
Das wichtigste Thema der Sitzungsperiode werden die Debatten über die Auswirkungen der Regierungsvereinbarungen mit dem IWF im Rahmen des „Erweiterten Faszilitätsprogramms" sein.
Die Pläne von Finanzminister B. Choijilsuren zur Umsetzung dieser Vereinbarung stoßen sowohl bei Unternehmen und Bürgern auf Kritik.
Nach den Vereinbarungen mit dem IWF sind Steuererhöhungen, die Erhöhung der Sozialversicherungsbeiträge geplant.
Das Renteneintrittsalter soll schrittweise angehoben werden.
Sollten die Vorschläge von der Staatsversammlung nicht akzeptiert werden, hätte das Auswirkungen auf den Kreditvertrag mit dem IWF.
Die Zeit drängt.
Bis Ende April erwartet der IWF eine Entscheidung.
Ein anderes wichtiges Thema sind die vorgesehenen Änderungen an der Verfassung.
Diese Fragen sind weniger strittig.
Zur weiteren Diskussion wurde der Entwurf für die Änderungen in den zuständigen Ausschuss verwiesen.
Auf der Agenda der Frühjahrssitzungen stehen neben den Diskussionen um Änderungen und Ergänzungen zum Haushalt 2017, auch die Entwürfe für das Haushaltsgesetz 2018-2019, das Gesetz über Offshore-Firmen, das Strafgesetz, das Kasinogesetz u. a.

Neues Staatsunternehmen geplant
Seit Beginn der 1990-er Jahre haben sämtliche Regierungen in ihre Pläne, die Errichtung eines Werkes zur Förderung und Verarbeitung von Erdöl aufgenommen.
Nicht nur das, das Vorhaben war Teil jeglicher Wahlprogramme.
Bis heute jedoch importiert die Mongolei 100 % ihres Bedarfs an Kraftstoffen aus dem Ausland.
Für die benötigten eins bis 1,2 Millionen Tonnen jährlich werden etwa eine Milliarde US-Dollar ausgegeben.
Im März hat die „Kompetenzregierung" mit dem Ziel, diese Kosten zu senken, die Gründung eines Staatsunternehmens zur Erdölförderung und -verarbeitung beschlossen.
Beobachter bezweifeln, dass die Gründung eines neuen Staatsunternehmens zur Lösung des Problems beitragen kann.
Auch für den Bau der Gashuunsukhait-Eisenbahnlinie sei eigens das Staatsunternehmen „Mongolische Eisenbahn" gegründet worden, viel Geld aus dem Staatshaushalt sei geflossen – ohne nennbaren Erfolg.
Die mongolische Regierung plant, das Projekt mit Hilfe des Kreditabkommens zwischen mongolischer Regierung und der Export-Import-Bank Indiens umzusetzen.
Als Standort ist die Region Sainshand im Ostgobi-Aimag vorgesehen.
Die Investitionskosten belaufen sich auf eine Milliarde US-Dollar.

27 Jahre Demokratische Partei
Am 07. April beging die Demokratische Partei (DP) den 27. Jahrestag ihrer Gründung.
Die Gründung der Demokratischen Bewegung markierte die Abkehr der Mongolei vom Einparteiensystem und den Beginn der wirtschaftlichen und politischen Umgestaltungen im Land.
Anlässlich des Jubiläums legten die Mitglieder der Parteiführung Blumen und Kränze am Chinggis-Khaan-Denkmal ab.
Erst kürzlich war der siebente Parteivorsitzende in einer Mitgliederbefragung gekürt worden: Sodnomzunduin Erdene.
Seine Vorgänger waren Dambyn Dorligjav (2000 – 2002), Mendsaikhany Enkhsaikhan (2002 – 2005), Radnaasumbereliin Gonchigdorj (2005 – 2008), Tsakhiagiin Elbegdorj (2006 – 2008), Norovyn Altankhuyag (2008 – 2014), Zandaakhuugiin Enkhbold (2015 – 2017).


Minister Nomtoibayar. Foto gogo.mn

Gegen Sozialbetrug
Der Minister für Arbeit und Soziale Sicherheit N. Nomtoibayar hat über die bisherigen Untersuchungsergebnisse zum Lebensstandard der mongolischen Bevölkerung referiert.
Bisher seien in die Untersuchungen von 739.000 Familien 600.000 einbezogen worden.
Die Befragung der restlichen beginne ab dem 01. Mai.
Einige Familien hätten eine Teilnahme an den Befragungen verweigert oder nachweislich falsche Angaben zu ihren Vermögens- und Einkommensverhältnissen gemacht und ohne die nötigen Voraussetzungen Leistungen der Sozialkassen bezogen.
„Das kommt einem Diebstahl an den wirklich Bedürftigen gleich", so der Minister.
Die Asiatische Entwicklungsbank hat zur Finanzierung der Erhebungen einen zinsgünstigen Kredit in Höhe von 4,5 Milliarden Tugrug gewährt, der ab 2019 zurückgezahlt werden muss.

Ergebnisse der DP-Wahl
Am 03. April hat die DP-Führung über die einzelne Ergebnisse der Wahlen zu den Parteigremien informiert.
S. Erdene bestätigte, D. Battulga hat die Wahlen zum Vorsitzenden der Ulaanbaatar-DP gewonnen.
Richtig sei auch, dass der Kandidat des Selenge-Aimags S. Bayartsogt von der Kandidatenliste für das Nationale Politkomitee gestrichen worden sei.
Grund waren Beschwerden von Parteimitgliedern. (Es ging um eine Offshore-Firma).
Die Vorwürfe würden geprüft.
Irritationen gab es auch hinsichtlich anderer Wahlergebnisse.
Laut Statut sollte Geld für die Wahl keine Rolle spielen.
Trotzdem hätten sich „Millionäre und Oligarchen" in manchen Wahlkreisen durchgesetzt, obwohl ihre Aussichten gering eingeschätzt worden waren.
Diskussionen gibt es auch um die Kandidatenkür für die Präsidentschaftswahlen.
Der Kandidat der DP soll auf dem 8. Parteitag benannt werden.
Der soll dem Vernehmen nach vom 02. – 07. Mai stattfinden.
Die größten Chancen für eine Nominierung werden dem ehemaligen Oberbürgermeister von Ulaanbaatar E. Bat-Uul eingeräumt.
Für ihn als Vertreter im Nationalen Politkomitee der DP stimmten am 02. April100 Prozent der Wähler im Wahlkreis 56 (Khan-Uul und Bagakhangai).

Gegen die Steuerpläne der Regierung
Führungskräfte der Industrie- und Handelskammer sowie Unternehmensvertreter haben auf einer Pressekonferenz am 05. April in Ulaanbaatar gegen die Steuerpläne der Regierung Widerspruch angemeldet.
Der Präsident der IHK B. Lkhagvajav erinnerte daran, dass die Einnahmen des Staates 2016 um 487,1 Milliarden Tugrug, davon die Mehrwertsteuer um 70 Milliarden, höher als die geplanten Einnahmen ausgefallen seien.
Damit seien zum ersten Mal seit 20 Jahren die Pläne für die Steuereinnahmen erfüllt worden.
Von Januar 2016 bis heute seien die Steuerpläne um 800 Milliarden Tugrug übererfüllt worden.
Das sei ein Verdienst der Privatwirtschaft.
Nötig seien nicht Steuererhöhungen, sondern eine Ausgabenreduzierung des Staates.

MIAT will zwei Boeings 737 Max mieten
Der geschäftsführende Direktor des staatlichen mongolischen Luftfahrtunternehmens „MIAT" Tumurbaataryn Tamir hat angekündigt, die MIAT werde zwei Flugzeuge vom Typ Boeing 737 Max vom Leasingunternehmen „Avolon" anschaffen.
Ab 2019 sollen die Maschinen den Flugzeugpark der MIAT verstärken.
Ziel sei es, durch modernes Fluggerät die Kosten zu senken und neue Ziele in der Region zu erschließen.
T. Tamir ist seit dem 22. 10. 2015 Chef der „MIAT", er löste seinerzeit G. Jargalsaikhan ab.
Bis zu seiner Berufung war Tamir der Leiter des MIAT-Büros in Hongkong.
Für mehr Informationen sh. auch:
http://www.aerotelegraph.com/miat-will-mit-737-max-nach-deutschland
http://www.miat.com/pagecontent.php?pageId=75&lang=en

Abschluss des Thementages „Wüstenwelten"
Der Präsident der Deutsch-Mongolischen Gesellschaft e.V. (DeMoGe) Dr. Ernst Pohl lädt anlässlich der Teilnahme der Gesellschaft am Thementag „Wüstenwelten" im Kölner Rautenstrauch-Joest-Museum zu einem gemütlichen Beisammensein im Restaurant „Buddhas Eye" ein.
Beginn: Sonntag, 23. April 2017, 18:30 Uhr
Ort: Köln, Mariengartenstraße 5.
Zur besseren Planung wird gebeten, die Teilnahmewünsche mit Angabe der Personenzahl bis Ostermontag, den 17. April an epohl@mongolei.org zu richten.
http://www.mongolei.org


Chinagiin Galsan liest in Gummersbach. Repro

Ch. Galsan liest aus seinen Werken
Der „tuwinisch-mongolische Schriftsteller und Heiler Galsan Tschinag" wird am 03. Mai im AWO Seniorenzentrum Dieringhausen zu einer öffentlichen Lesung erwartet.
Beginn : 19:30 Uhr
Eintritt: 10 Euro.
https://www.oberberg-nachrichten.de/galsan-tschinag-gummersbach-20170407.html

3,6 Jahre Haft für G. Denzen
Der ehemalige Stellvertreter des Chefs der Regierungskanzlei G. Denzen der ehemalige Direktor des Staatsunternehmens „Erdenes Tavantolgoi" Ya. Batsuuri sowie drei weitere Angeklagte sind in der ersten Instanz zu Haft- bzw. Geldstrafen verurteilt worden.
Denzen muss für 3,6 Jahre, Batsuuri für zwei Jahre, zwei weitere Angeklagte müssen für je zwei Jahre ins Gefängnis.
Eine Angeklagte ist zu einer Geldstrafe verurteilt worden.
Außerdem müssen die Angeklagten insgesamt 5,5 Milliarden Tugrug an Schadensersatz leisten.

Jagd auf herrenlose Hunde
Die Verwaltung des Bogd-Khan-Uul-Naturschutzgebietes beklagt eine rasch wachsende Zahl herrenloser Hunde.
Sie stammten nicht nur aus den nahen Bezirken der Hauptstadt, sondern seien auch von Spaziergängern „verloren" worden bzw. ihren Herren beim Spazierengehen im Bogd-Uul davongelaufen.
Nicht nur stellten sie eine Gefahr für die Menschen dar, sondern auch für die Wildtiere.
Seit Beginn des Jahres seien 15 Wildtiere von den herrenlosen Hunden getötet worden.
Vier Jäger seien mit der Jagd auf die Hunde beschäftigt.
Bisher hätten sie 100 der Tiere getötet.

 

 

 

Fotos, wenn nichts anderes vermerkt, Renate Bormann


 

   

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Last Update: 09. April 2017