Neues aus der Mongolei
11. April bis 1. Mai 2016

S. Mahajan und Ts. Elbegdorj Foto parliament.mn

Sumitra Mahajan zu Gast in der Mongolei
Auf Einladung des Vorsitzenden der Großen Staatsversammlung Z. Enkhbold absolvierte die Sprecherin der 1. Kammer des Parlaments (Lok Sabha) der Indischen Republik Sumitra Mahajan vom 18. bis zum 22. April einen offiziellen Besuch in der Mongolei.
Der indische Gast traf zu Gesprächen mit Regierungsmitgliedern und mit Präsident Ts. Elbegdorj zusammen.
Während der offiziellen Gespräche informierte S. Mahajan ihre Gastgeber darüber, dass eine indische Delegation unter Leitung des indischen Außenministers am ASEM-Gipfel im Juli dieses Jahres in Ulaanbaatar teilnehmen wird.

Wahlen zur Großen Staatsversammlung 2016
Am 29. April lief die Frist für die Anmeldung der Parteien und Bündnisse zur Teilnahme an den Wahlen zur Großen Staatsversammlung 2016 ab.
Die Zentrale Wahlkommission (ZWK) hat 13 Parteien und drei Bündnisse registriert:

• Mongolische Volkspartei (MVP)

• Mongolische Konservative Partei

• Republikanische Partei

• Partei der Demokratiebewegung der Mongolei

• Demokratische Partei (DP)

• Mongolische Revolutionäre Volkspartei (MRVP)

• Partei der Freiheitsverwirklicher (Erkh cölöög kheregčüülegč nam)

• Partei der Volksliebe (Ard tümnee khairlaya nam)

• Traditionspartei

• Sozialdemokratische Partei

• Bürgerbewegungspartei

• Zivilcourage-Grüne Partei

• Nationale Partei der Arbeit (Khun)

• Bündnis „Unabhängigkeit und Solidarität" (Partei für Unabhängigkeit und Solidarität und Grüne Partei)

• Bund der Patrioten - Ekh oronchdyn negdsen evsel (Vereinigte Partei der Patrioten, Khamug-Mongol-Arbeitspartei)

• Bündnis: „Kaiserwahl" (Entwicklungsplan-Partei und Mongolische Liberale Partei).

• Laut Gesetz muss innerhalb von fünf Tagen eine Entscheidung über die Zulassung getroffen werden.

Inzwischen haben allerdings neben der Mongolischen Nationalen Demokratischen Partei (MNDP) auch die Mutterlandpartei (ekh oron nam, nicht zu verwechseln mit der ekh oronchdyn negdsen nam), die Zivilcourage-Grüne Partei und „Khun" ihren Verzicht auf eine eigenständige Teilnahme an den Wahlen erklärt.
Sie wollen die DP unterstützen.
Im Klartext bedeutet das wohl, die Parteichefs kandidieren im Namen der DP für einen Sitz in der Staatsversammlung oder in den Bürgerversammlungen.
S. Oyun von der Zivilcourage-Grüne Partei und vier weitere Mitglieder wohl für die Große Staatsversammlung, drei für die Stadtverordnetenversammlung Ulaanbaatars.
N. Battsereg und M. Sonompil von der MNDP wollen sich ebenfalls unter dem Namen der DP um einen Sitz in der Staatsversammlung bewerben.
MNDP-Parteivorsitzender M. Enkhsaikhan hat hingegen seinen Verzicht auf eine eigene Kandidatur erklärt.
(2012 sind MRVP und MNDP im Bündnis „Gerechtigkeit" gemeinsam in den Wahlkampf gezogen).
Die DP-Unterstützungserklärung der „Khun"-Mitglieder um T. Ganbold wird als schwerer Schlag gegen das Mitglied der Großen Staatsversammlung und zeitweiligen Vorsitzenden von „Khun" S. Ganbaatar und seine Getreuen gewertet.

Welches Wahlsystem?
Offenbar streiten MVP und DP zwei Monate vor den Wahlen immer noch um das anzuwendende Wahlrecht.
Die achten Wahlen zur Großen Staatsversammlung sind für den 29. Juni, einem Werktag, der zum Feiertag erhoben wurde, angesetzt worden.
Zwischen dem 02. und 09. Mai werden die Parteien ihre Kandidaten benennen.
Doch noch scheint nicht festzustehen, ob tatsächlich nach dem Mischwahlrecht oder nach dem Mehrheitsrecht gewählt wird.
Wird das Land in 26 Wahlkreise oder in 76 eingeteilt?
Werden von 28 Mandaten nach Parteilisten 20 auf dem Land und acht in Ulaanbaatar oder jeweils 14 vergeben. Die DP bevorzugt die zweite Variante, die MVP die erste.
Auf der Sitzung am 27. konnte die Frage nicht geklärt werden, da die Fraktion „Gerechtigkeit" um eine Unterbrechung gebeten hatte.
Eine Mehrheit der Abgeordneten favorisiert das System der kleinen (76) Wahlkreise.
Die Kandidatenausweise werden 22 Tage vor dem Wahltermin, am 07. Juni, überreicht werden.
Die offizielle Wahlwerbung darf nicht vor dem 11. Juni beginnen.
Die Ausgaben für die Wahlwerbung der Parteien und Bündnisse dürfen 3,4 Milliarden Tugrug nicht überschreiten.
Die ZWK erwartet etwa 2.000 Bewerbungen.
Sollten Übertretungen (mehr Kosten, Geschenke an die Wähler, Überziehung der Wahlwerbungszeit) vorkommen, behält sich die ZWK vor, entsprechende Kandidaten auszuschließen bzw. Geldstrafen zu verhängen.

Galuut-Sum als bester Sum ausgezeichnet
Einem Regierungsbeschluss aus dem Jahr 2009 zufolge wird alle zwei Jahre der "Beste Sum" (administrative Einheit) von über 330 gekürt.
In diesem Jahr fiel die Wahl auf den Galuut-Sum im Bayankhongor-Aimag.
Die Auszeichnung ist mit einer Geldprämie von 100 Millionen Tugrug verbunden.
In den vergangenen Jahren wuchs die Wirtschaft im Sum kontinuierlich, 2015 wurden 24 Arbeitsplätze geschaffen, das System zur Wasserversorgung rekonstruiert, die Versorgung mit Gemüse zu 65 Prozent aus eigenem Anbau.
Alle Babys wurden unter ärztlicher Aufsicht im Krankenhaus geboren, die Müttersterblichkeit sank auf null.
Es entstand eine Schwimmhalle sowie Freizeiteinrichtungen für die Kinder und Jugendlichen.

Acht Kinder bei Verkehrsunfällen gestorben
Wie die Verkehrspolizei berichtet, haben in den ersten drei Monaten des Jahres acht Kinder durch Verkehrsunfälle ihr Leben verloren, sieben in den Aimags, ein Kind starb in Ulaanbaatar.
37 Kinder in der Hauptstadt und 23 Kinder in den Aimag erlitten schwere Verletzungen.
2015 waren 54 Kinder bei Verkehrsunfällen getötet und 225 schwer verletzt worden.
Ursachen waren in den meisten Fällen rücksichtsloses Verhalten der Fahrzeugführer, überhöhte Geschwindigkeit, Alkohol am Steuer oder Nichtbeachten von Vorfahrtsregeln, mangelnde Rücksichtnahme vor Schulen und Kindergärten und an Fußgängerüberwegen.

Top 100 der mongolischen Unternehmen
Am 27. April hat die Industrie- und Handelskammer der Mongolei die Namen der erfolgreichsten mongolischen Wirtschaftsunternehmen 2015 veröffentlicht.
An der Spitze stehen die Bergbauunternehmen „Erdenet" (seit Jahren der größte Steuerzahler im Land) und „Oyutolgoi".
Auf den Plätzen folgen die Landwirtschaftsbank, die Handels- und Entwicklungsbank, Ulaanbaatar-Eisenbahn, die Mongolische Entwicklungsbank, das Getränkeunternehmen „APU", „Mobicom", die „Golomt-Bank" und die Erdölimportgesellschaft „NIK".

Erhöhung des Mindestlohns beschlossen. Foto zasag.mn

Erhöhung des Mindestlohns beschlossen
Gemeinsam einigten sich Regierung, Gewerkschaften und Arbeitgeberverband auf ihrer Sitzung am 20. April auf eine Erhöhung des Mindestlohns um 25 Prozent auf 240.000 Tugrug.
Arbeitsminister G. Bayarsaikhan erklärte, der Mindestlohn sei zuletzt 2013 auf 192.000 Tugrug erhöht worden.
Die jetzt getroffene Regelung trete am 01. Januar 2017 in Kraft.

Ärzte gegen neues Strafrecht
Am 26. April haben Ärzte, Pflegekräfte und Studenten auf dem Chinggis-Platz gegen Bestimmungen im neuen Strafrecht protestiert, die die Verantwortung des medizinischen Personals betreffen.
In Todesfällen oder bei gesundheitlichen Beeinträchtigungen nach medizinischen Behandlungen kann dem Krankenhauspersonal die Approbation zwischen einem und drei Jahren entzogen werden, Geldstrafen zwischen 20 und 80 Millionen Tugrug auferlegt werden oder es drohen Haftstrafen zwischen zwei und acht Jahren.
Die Demonstranten fordern die Abschwächung dieser Bestimmungen.
Der Organisator der Protestkundgebung, der stellvertretende Leiter des Zentrums für Medizinrecht, sprach von 6.000 Teilnehmern, auch aus anderen Aimags seien Ärzte, Ärztinnen, Krankenschwester, Pfleger, Verwaltungsangestellte und Studierende nach Ulaanbaatar gereist.
Die Leiterin der Abteilung für Innere Medizin des Dornogov‘-Aimagkrankenhauses erklärte, kein Arzt nehme bewusst den Tod oder eine Schädigung der Patienten in Kauf.
Wir hatten uns auch nach bisherigem Recht unserer Verantwortung zu stellen.
Die Verschärfung des Strafrechts negiere die Bemühungen und Anstrengungen des gesamten medizinischen Personals und schrecke wahrscheinlich Studenten eher ab, diesen anstrengenden Beruf zu ergreifen.

Zustimmung zur Entscheidung des Verfassungsgerichts
Die Mitglieder des Justizausschusses haben mehrheitlich dafür gestimmt, dass die Entscheidung des Verfassungsgerichts, wonach von 76 Abgeordneten 28 nach Parteilisten gewählt werden dürfen, rechtens sei.
Gegen diese Entscheidung des Verfassungsgerichts hatten einige Abgeordnete offiziell Protest eingelegt.
Das Verfassungsgericht hätte in den vergangenen Jahren sich widersprechende Entscheidungen getroffen und auf Bestellung des Staates eine einmal getroffene Entscheidung zurückgenommen.

Pressefreiheitsindex 2016
Im Pressefreiheitsindex von „Reporter ohne Grenzen" 2016 kommt die Mongolei mit 27,61 Punkten auf Rang 60 von 180 Ländern.
Das sind sechs Plätze schlechter und 2,36 Punkte weniger als 2015.
Mit 8,59 Punkten nimmt Finnland unverändert den ersten Platz ein.
Deutschland hat sich um vier Plätze verschlechtert und liegt jetzt auf Platz 16.

Grenzschließungen
Anlässlich des Internationalen Tages der Werktätigen am 01. Mai blieben die mongolisch-chinesischen Grenzübergänge für den Autoverkehr geschlossen.
Der Zugverkehr war nicht betroffen.
Damit wurde eine Regierungsvereinbarung zwischen der Mongolei und der VR China umgesetzt.

Von Frankfurt über Astana bis nach Ulaanbaatar
Ab Juni 2016 nimmt die kasachische Fluggesellschaft „Air Astana" den Flugverkehr von Frankfurt über Astana nach Ulaanbaatar auf.
„Travel Business" informierte am 30. April über die neue Flugverbindung.
Mittwochs, samstags und sonntags starten ein Airbus 767 bzw. ein Regionaljet Embraer 190 von Frankfurt aus, donnerstags und sonntags von Ulaanbaatar über Astana nach Frankfurt am Main.
Air Astana ist die einzige Fluggesellschaft der GUS-Staaten und Osteuropas, die mit vier Sternen ausgezeichnet wurde.
Seit 2014 hat sie die Erlaubnis, in allen EU-Staaten zu starten und zu landen.

Goldmedaille für mongolische Schachspielerin
Die Studentin an der Mongolischen Staatsuniversität für Bildung (MSUE) E. Khulan hat bei den Weltmeisterschaften der Schachamateure vom 18. bis 28. April in Chalkidiki (Griechenland)
eine Goldmedaille und damit den Titel „FIDE-Meister" gewonnen.

Mongolin gewinnt Wiener Make-up-Meisterschaft
Wie das österreichische Portal für multimediale Informationen ots.at/ mitteilte, hat B. Bayanzul, Visagistin aus der Mongolei, in der Kategorie „Barock Rokoko" den ersten Platz bei den 7. Wiener Make-up-Meisterschaften gewonnen.

Mai in der Mongolei

Fotos, wenn nichts anderes vermerkt, Renate Bormann