Neues aus der Mongolei
30. September bis 6. Oktober 2013

Altankhuyag verteidigt Regierungspolitik
Nicht nur von Seiten der Opposition, auch aus den eigenen Reihen schlägt Regierungschef N. Altankhuyag zunehmend Kritik an seiner Regierungsführung entgegen.
Auf der Sitzung der Großen Staatsversammlung am 04. Oktober versuchte er, die Erfolge der Regierung herauszuarbeiten.
So sei die Wirtschaft im Jahr 2013 um 11,3 Prozent gewachsen, der Preisanstieg hätte sich verlangsamt, leider wäre im Zuge der gesunkenen Weltmarktpreise für Kohle das Exportvolumen gesunken, das Importvolumen hätte sich um 8,6 Prozent erhöht.
Seit Juli hätte sich auch die Talfahrt des Tugrug verlangsamt, durch die Schaffung von 77 000 Arbeitsplätzen sei die Arbeitslosigkeit gesunken, in Ulaanbaatar seien 28 Handelsplätze für Kartoffeln und Gemüse eingerichtet worden, ab 02. Oktober hätte der Verkauf von verbilligter Kohle an die Bevölkerung begonnen.
Der Autostraßen- sowie Eisenbahnstreckenbau ginge voran, die Preise für Baumaterialien, Zement und Armaturen seien stabil geblieben.
Immer mehr Bürger kämen in den Genuss der Acht-Prozent-Zinsen-Kredite für Wohnungsbau- und –kauf. Auch das Oyutolgoiprojekt befinde sich auf einem guten Weg, wie die Verhandlungen der mongolischen und Investorenvertreter in London gezeigt hätten. Gleichzeitig warnte Altankhuyag davor, den Erfolg des Projekts durch den Aufbau immer neuer Hindernisse zu gefährden.
Die Fragen der Abgeordneten drehten sich um den Stand der Wintervorbereitung, die Ergebnisse der Vorstandssitzung bei Oyutolgoi, die Ergebnisse bei der Entwicklung der ländlichen Regionen, die Qualität beim Straßenbau und bei den Reparaturarbeiten an Straßen, Gebäuden und Energieversorgungseinrichtungen – die Heizperiode habe noch nicht beginnen können.
(Die beginnt normalerweise in Privatwohnungen ab dem 15. September).
MVP-Fraktionsvorsitzender N. Enkhbold hatte im Vorfeld der Sitzung gefordert, alle 19 Kabinettsmitglieder müssten an der Parlamentssitzung teilnehmen und den Abgeordneten Rede und Antwort stehen, außerdem hätten die Informationen sieben Tage vorher und zwar schriftlich den Abgeordneten vorliegen müssen. Weiter forderte der Oppositionsführer Rederecht für seine Fraktion.
Der Vorsitzende der Staatsversammlung Z. Enkhbold wies diese Ansinnen zurück, die Opposition hätte keine schriftlichen Fragen eingereicht.
Daraufhin verließ die MVP-Fraktion den Sitzungssaal.

Regierungssitzung
Insgesamt 20 Themen standen auf der Tagesordnung der Regierungssitzung am 05. Oktober, darunter Konkretisierungen am Haushaltsplan 2013 – aufgrund sinkender Weltmarktpreise für Rohstoffe flossen in den Staatshaushalt wesentlich weniger Mittel als erhofft.
Beschlossen wurde ferner, Botschafter aus den für die Mongolei nicht nur wirtschaftlich besonders wichtigen Ländern Frankreich, Deutschland, Kanada und der Schweiz abzuberufen und neue vorzuschlagen.
So sollen die Außerordentlichen und Bevollmächtigten Botschafter in Frankreich Sh. Altangerel, in Deutschland B. Davaadorj, in Kanada T. Zalaa-Uul und in der Schweiz L. Orgil durch M. Batsaikhan, Ts. Bolor, R. Altangerel und V. Purevdorj ersetzt werden.
Diese Vorschläge müssen von Präsident Ts. Elbegdorj und von der Staatsversammlung bestätigt werden.

Mongolischer Außenminister auf APEC-Tagung
Auf Einladung der indonesischen Regierung nahm Außenminister L. Bold als Gast am Außenministertreffen der 21 Asien Pacific Economic Cooperation (APEC) -Mitgliedsländer am 04. und 05. Oktober auf Bali teil.
Es ist die erste Teilnahme einer mongolischen Delegation an einem Spitzentreffen der APEC seit die Mongolei 1993 die Bitte nach einer Mitgliedschaft in der Organisation geäußert hatte.
Der APEC-Gipfel für Industrie und Handel am 06. und 07.10. steht unter dem Motto: „Hin zu Vitalität und Wachstum".
Der mongolischen Delegation gehörten neben Außenminister Bold der Ständige Vertreter der Mongolei bei der ASEAN Ts. Jambaldorj sowie der Berater des Ministers A. Batpurev teil.

Flügelkämpfe innerhalb der DP
Die Wortführer der Kritiker des Regierungschefs fordern, die Befolgung der Statuten der Partei und eine Ende der Verletzung von Parteidisziplin, Parteistatut und Parteiprogramm, das Rotationsprinzip werde nicht befolgt. Dies bekräftigten die Teilnehmer eines offenen Forums der DP am 05. Oktober in Ulaanbaatar.
„Wir wollen uns nicht in die Regierungsarbeit einmischen. Uns geht es um die Partei."
Die Parteiführung sollte neu gewählt werden.
Ein entsprechendes Schreiben war an den Parteivorsitzenden und Ministerpräsidenten N. Altankhuyag bereits am 01. Oktober übergeben worden.
Noch im Oktober sollten die Parteigremien tagen und ihr Führungspersonal neu wählen lassen.
Sollten die Forderungen nicht erfüllt, würden „weitergehende Maßnahmen" geprüft werden.

Wer wird neuer MVP-Vorsitzender?
Auf dem MVP-Parteitag am 27. Oktober geht es um nicht weniger als die Wahl einer neuen Führung.
Parteichef U. Enkhtuvshin und Generalsekretär G. Zandanshatar haben bereits angekündigt, zurücktreten zu wollen.
Die Teilnehmer werden voraussichtlich auch über die künftige Richtung der Partei beraten.
Zwei Gruppen kämpfen um die Deutungshoheit: die älteren, erfahrenen Politiker und die Vertreter der jüngeren Generation.
Die Partei, die Jahrzehnte allein die Geschicke der Mongolen und des Staates bestimmt hat, fand sich nach den letzten Wahlen auf allen Ebenen in die ungewohnte Rolle einer Oppositionspartei gedrängt. Dafür müssen Schuldige gefunden werden. Für die jüngeren sind es die Alten, die notwendige Reformen versäumt hätten, für die Alten sind es diejenigen, die ohne Rücksicht auf die Folgen, ihre Vorstellungen und Interessen durchgesetzt haben. (Umbenennung, Vertreibung des Exparteivorsitzenden, Exregierungschefs, Exparlamentsvorsitzenden und Expräsidenten N. Enkhbayar, was den Niedergang der Partei tatsächlich beschleunigte).
Im Gespräch für den Parteivorsitz sind der „Chef" der Ulaanbaatarfraktion M. Enkhbold, ebenfalls ehemaliger Parteivorsitzender und Ministerpräsident, ehemaliger Oberbürgermeister von Ulaanbaatar, er gilt als sehr einflussreich bei den Provinzgouverneuren, ihm trauen viele zu, die nächsten Wahlen für die MVP wieder gewinnen zu können, Fraktionschef N. Enkhbold gilt als „sauber", er wurde bisher nicht mit Korruptionsvorwürfen konfrontiert.
Für den Posten des Generalsekretärs bewerben sich der ehemalige Staatssekretär im Außenministerium und ehemalige Berater zweier MVP-Präsidenten und von Exministerpräsident S. Batbold D. Tsogtbaatar, „Unen"-Chefredakteur J. Munkhbat und Parteisekretär J. Sukhbaatar.
Die Parteiorganisationen in den Aimags, Sums und Ulaanbaatar-Stadtbezirken werden 1 000 Delegierte nach Ulaanbaatar entsenden.

„Narantuul" und „Misheel Expo" sollen geschlossen werden
Nach Überprüfung von 58 Großmärkten und Handelszentren durch die zuständige Behörde der Ulaanbaatar-Stadtverwaltung wurden bei 80 Prozent der Fälle Unregelmäßigkeiten festgestellt: nicht genehmigte und ausgewiesene Erweiterungsbauten, Verletzung von Hygienevorschriften, Umweltschutzauflagen und Sicherheitsbestimmungen, fehlendes Parkplatzkonzept etc.
53 Märkte bzw. Personen müssen insgesamt 11,9 Millionen Tugrug Strafgelder zahlen, „Narantuul" (bei Touristen besser bekannt als „Schwarzmarkt), „Bars 1 und 2", „Tosa", „Uguumur", „Misheel Expo" und „Dunjingarav" werden ganz oder in Teilen geschlossen.

Botschaft der Mongolei bald in Berlin-Mitte

Zieht die mongolische Botschaft aus Pankow nach Mitte?
Schon seit Wochen weht die mongolische Staatsflagge auf einem Neubau am Hausvogteiplatz in Berlin-Mitte.
War zunächst nur von einigen Büros die Rede, die die Botschaft im Gebäude zu nutzen gedenke, informiert inzwischen ein Schild an der Eingangstür darüber, dass demnächst die Mongolische Botschaft in Deutschland und das Konsulat in Räumen des Gebäudes eine neue Heimat finden werden.