Neues aus der Mongolei
1. bis 7. April 2013

Renate Bormann, Berlin, Ulaanbaatar
(© Text & Fotos)

Im Gandankloster. März 2013. Foto Ts. Tuul

Für mehr Frauenrechte
Am Vorabend des Internationalen Frauentages haben Frauenorganisationen in der Mongolei ein Podiumsgespräch über die Situation der Frauen im Land organisiert.
An der Veranstaltung nahmen neben Unternehmerinnen, Politikerinnen, Hausfrauen, Lehrerinnen, Wissenschaftlerinnen und Arbeiterinnen auch Präsident Ts. Elbegdorj teil.
Die Abgeordnete D. Arvin beklagte die fehlende Infrastruktur, die ein stärkeres Engagement von Frauen in führenden Positionen in Politik und Verwaltung und in den Sicherheitsorganen, vor allem bei der Polizei verhindere.
Gerade im polizeidienst fehlten weibliche Führungskräfte. Viele Frauen hätten kein Vertrauen in die Arbeit der männlich dominierten Polizeistationen. So bleiben viele Gewalttaten ungesühnt, da nie zur Anzeige gebracht.
Gewalt gegen Frauen und Kinder sowie deren sexuelle Ausbeutung würden immer noch zu nachsichtig behandelt und wenig erfolgreich bekämpft.

Die Mongolei – eine Musterdemokratie in Nordostasien
Auf Einladung des Vorsitzenden der Großen Staatsversammlung Z. Enkhbold weilte der Präsident der Parlamentarischen Versammlung der OSZE Riccardo Migliori vom 11. – 15. März zu einem offiziellen Besuch in der Mongolei.
Der Gast traf außer mit Parlamentariern mit Präsident Ts. Elbegdorj und Außenminister L. Bold zu Gesprächen über den Stand der gegenseitigen Beziehungen und über den Ausbau der Kooperation zusammen. Die Mongolei hätte sehr erfolgreich den Weg zu Demokratie beschritten und wirkte so beispielhaft für die Länder in der Region.

Präsidentschaftswahlen 2013
Die Präsidentschaftswahlen werden an einem Werktag in der zweiten Junihälfte dieses Jahres abgehalten werden.
Jede in der Großen Staatsversammlung vertretene Partei bzw. jedes Wählerbündnis kann einen Kandidaten oder eine Kandidatin nominieren. Diese müssen mindestens 45 Jahre alt und mongolische Staatsbürger sein. Gewählt wird das neue Staatsoberhaupt vom Volk.
Die Große Staatsversammlung muss 60 Tage vor den Wahlen den konkreten Termin verkünden
Kandidat der DP wird mit hoher Wahrscheinlichkeit Amtsinhaber Ts. Elbegdorj werden.
Die Vorsitzende der Zivilcourage-Grüne Partei S. Oyun hat dementiert, selbst kandidieren zu wollen.
Die MVP plant eine Volksbefragung für die Kandidatenkür.

Schulungen für mongolische Manager
Am 12. März unterzeichneten Vertreter des Ministeriums für Wirtschaftliche Entwicklung und des Bundesministeriums für Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung in der deutschen Botschaft in Ulaanbaatar ein Abkommen über ein mittelfristiges Trainingsprogramm für mongolische Verwaltungsfachleute und Manager in der Bundesrepublik Deutschland.
Das Trainingsprogramm schließt ein dreiwöchiges Praktikum in deutschen Unternehmen ein.

MVP beharrt auf Eigentümerrechten
Am 18. Mai, dem internationalen Museumstag, soll das ehemalige Leninmuseum in Ulaanbaatar als Dinosauriermuseum neu eröffnet werden.
Doch die MVP, die das Gebäude, das nach der Wende zu einem attraktiven Immobilienobjekt im Herzen Ulaanbaatars wurde, als Hauptstadtzentrale nutzt, reagierte bisher nicht auf die Forderungen der Kulturministerin Ts. Oyungerel und des Komitees für Staatliches Eigentum, das Gebäude zu übergeben.
Auch über die Aufbewahrung von 5000 Ausstellungsstücken – historische Dokumente, Gemälde, Skulpturen, persönliche Gegenstände historischer Persönlichkeiten – wurden bisher keine Informationen übermittelt.
Das Kulturministerium betont, das Gebäude sei seinerzeit mit Mitteln aus dem Staatshaushalt errichtet worden, die MRVP lediglich als Nutzer registriert.
Im Übrigen seien die Exponate des ehemaligen Leninmuseums nicht Eigentum der MVP, sondern des mongolischen Volkes.

Barroso sagt Mongoleibesuch ab
Wegen der Finanzkrise und wegen der Turbulenzen in Zypern hat EU-Kommissionspräsident Manuel Barroso am 22. März einen geplanten Besuch in der Mongolei vorerst abgesagt.
Auch der EU-Japan-Gipfel wurde auf später verschoben.

„Neue Ära der Industrialisierung – Supply 2013"
Unter diesem Motto organisierten das Ministerium für Landwirtschaft und Industrie, Arbeitgeberverband und Gewerkschaften im Kulturhaus der Gewerkschaften in Ulaanbaatar vom 26. bis zum 28. März die diesjährige Industriemesse, für die Ministerpräsident N. Altankhuyag die Schirmherrschaft übernommen hatte.
180 Unternehmen präsentierten ihre Produkte, darunter Nahrungsgüter, Textilien, Druckereierzeugnisse, Medikamente.
Vertreten waren auch Bergbauunternehmen wie Erdenes MGL., Tavan Tolgoi, Oyutolgoi, Energy Resources und staatliche Behörden.

UB-Untergrundbahn
Am 27. März stellte ein Projektteam der japanischen Agentur für internationale Zusammenarbeit (JICA) die Pläne für den Bau einer Metrostrecke in Ulaanbaatar vor.
Für 2030 sagen die Demoskopen ein Ansteigen der Einwohnerzahl der mongolischen Hauptstadt auf 1,7 Millionen voraus.
Mit dem Bau der 17,7 km langen Metrostrecke die die West- und die Ostkreuzung verbinden soll, könnte 2016 begonnen werden, in Betrieb genommen werden, könnte sie 2020.
Die Kosten beliefen sich auf 1,5 Milliarden USD, von denen 600 Millionen JICA und andere internationale Organisationen aufbringen könnten.

Z. Enkhbold in den USA und Kanada
Der Vorsitzende der Großen Staatsversammlung Z. Enkhbold absolvierte vom 18. bis zum 28. März offizielle Besuche in den USA und Kanada.
Außer mit US-Offiziellen traf Enkhbold mit UN-Generalsekretär Ban Ki-moon zusammen, in Kanada sprach Enkhbold mit seinem Amtskollegen Andrew Scheer u.a. über eine intensivere Zusammenarbeit beider Länder im Bildungswesen, in der Landwirtschaft und im Militärwesen.

Abgeordneter will Rio Tinto vor dem Internationalen Gerichtshof verklagen
Auf einer Pressekonferenz in Ulaanbaatar am 02. April kündigte das Mitglied der Großen Staatsversammlung Sainkhuugiin Ganbaatar an, Rio Tinto vor dem Internationalen Gerichtshof in den Haag, vor dem Internationalen Gericht in London und vor der UNO verklagen zu wollen.
Er berufe sich dabei auf die Resolution Nr. 1803 der Vereinten Nationen über die Souveränität der Völker und Staaten über ihre natürlichen Ressourcen.
Ganbaatar kritisiert seit langem das Regierungsabkommen über Oyutolgoi, eine der weltgrößten Gold- und Kupferlagerstätten, es sei gegen die Interessen der Mongolei und des mongolischen Volkes gerichtet und bevorzuge die Investoren (Rio Tinto). Die Mongolei werde mit weit überzogenen Kreditrückzahlungen belastet, der benötigte Wasserverbrauch werde nachhaltig das fragile Ökosystem nicht nur in der Gobiregion stören.

Vielleicht trete ich zurück"
Die 15 Monate andauernden Untersuchungen von Journalisten aus aller Welt über geheime Konten und Firmen von Politkern und Unternehmen schlagen Wellen bis in die Mongolei.
Am 03. April veröffentlichte der britische „Guardian" den Namen eines der bekanntesten mongolischen Politiker. S. Bayartsogt war von 2008 bis 2012 Finanzminister und ist seit den Wahlen 2012 einer von drei stellvertretenden Vorsitzenden der Großen Staatsversammlung.
Auf den Namen des DP-Politikers ist ein Millionen-Dollar-Konto in der Schweiz und eine Offshore Firma namens „Legend Plus Capital Ltd." registriert.
In einer ersten Stellungnahme am 04. April in Ulaanbaatar räumte Bayartsogt ein, mit der Gründung der Firma einen Fehler begangen zu haben, das Geld auf dem Schweizer Konto (zwischenzeitlich sprach er von einer Million Tugrug, die er in der Schweiz angelegt hätte) gehörte ihm nicht allein.
Er fürchte nicht so sehr um seine Reputation, ihm tue es um seine Familie und Freunde leid.
Er überlege ernsthaft, seine Ämter niederzulegen.

Eröffnung der Frühjahrssitzungen der Großen Staatsversammlung
Wie schon so oft, war auch in diesem Jahr die Eröffnungssitzung der Großen Staatsversammlung am 05. April von einem Eklat begleitet.
Schon nach kurzer Zeit verließen die Abgeordneten der MVP den Sitzungssaal. Ihrem Fraktionschef war kein Rederecht eingeräumt worden, außerdem hätte Präsident Elbegdorj mit seiner Rede bereits Wahlkampf betrieben, den politischen Konkurrenten verleumdet und eigene Leistungen hervorgehoben.
Die Präsidentenrede war auch der Grund für die MRVP-Abgeordneten, die Eröffnungssitzung zu verlassen. Bis auf Finanzminister Ch. Ulaan („Gerechtigkeit", MRVP) beteiligten sich alle an der Demonstration auf dem Sukhbaatarplatz gegen die Regierungspolitik, die nicht zu mehr Wohlstand für alle, sondern ins Chaos führe.
MVP-Vorsitzender U. Enkhtuvshin stellte eine Liste mit neun Forderungen an die aktuellen Führung des Landes zur Diskussion. Unter anderem beklagte er das sich verschlechternde Investitionsklima in der Mongolei, forderte eine Zusammenarbeit mit den Nachbarn Russland und China im Zusammenhang mit Fragen des Kohleexports, eine Erhöhung der Löhne und Gehälter sowie Maßnahmen, die Preissteigerungen für Waren des täglichen Bedarf zu stoppen, eine transparente Gestaltung der Staatsbondausgaben (Chinggis-Bond), einen Stopp der Mitarbeiterentlassung in Behörden, solidere Arbeit der Justizorgane, die Zahl der Straftaten, darunter Tötungsdelikte, steige stetig an.
Außerdem müssten die Verantwortlichen für die Schließung von neun Fernsehstationen und 16 Websites, durch die 400 Menschen ihre Arbeitsplätze verloren hätten, zur Rechenschaft gezogen werden. Staatsversammlung und Regierung stünden dabei in der Pflicht.

Aus der Regierungssitzung
Auf der Kabinettsitzung am 06. April debattierten die Mitglieder über sechs Gesetzesentwürfe im Zusammenhang mit der großangelegten Justizreform.
Alle sechs Gesetze (u. a. über die Untersuchungsorgane, den Polizeidienst und den Zeugenschutz) werden am 08. April den Mitgliedern der Großen Staatsversammlung zur Beschlussfassung vorgelegt.

DP feiert Gründungsjubiläum
Am 17. Februar 1990 wurde die Gründung der Mongolischen Demokratischen Partei angekündigt, zu ihrem ersten Vorsitzenden der heutige Regierende Bürgermeister von Ulaanbaatar E. Bat-Uul gewählt.
Am 07. April konnten die Gründungsmitglieder die Urkunde über die ordnungsgemäße Registrierung der Partei beim Obersten Gericht der Mongolei in Empfang nehmen.
Gleichzeitig ging dieser Tag als Beginn der Mehrparteiendemokratie in der Mongolei in die Geschichte ein.
Anlässlich des Gründungsjubiläums organisierte die Partei eine Festversammlung im Kulturpalast, 40 neuen Mitgliedern wurden feierlich die Mitgliedsbücher überreicht.

Importverbot für chinesisches Geflügel
Im Zusammenhang mit dem Ausbruch der Vogelgrippe in China haben die mongolischen Behörden ab dem 05. April ein striktes Einfuhrverbot für Geflügel und Schweinefleisch aus der VR China verfügt.
Alle Produkte, die vor dem 05. April eingeführt wurden, müssen durch Hygieneinspektionen kontrolliert werden.

Autofreier Sonntag
Die Stadtverwaltung von Ulaanbaatar hatte den 31. März zum autofreien Sonntag erklärt.
Die Bürger sollten aufs Autofahren verzichten, stattdessen spazieren gehen oder Rad fahren.
Zum Rahmenprogramm gehörten Laufwettkämpfe, eine Fahrradparade, Kunstausstellungen und Kinderzeichenwettbewerbe.
Verkehrsexperten vertreten allerdings die Meinung, autofreie Tage würden kaum etwas an den chaotischen Verkehrsverhältnissen in Ulaanbaatar ändern und auch die Verkehrssicherheit nehme nicht zu.
Die Zahl der Autounfälle steige an und immer mehr Kinder würden Opfer von Verkehrsunfällen.

Polizistenmörder gefasst
Die lokalen und zentralen Polizeibehörden informierten am 05. April über die Festnahme von drei Verdächtigen im Fall des erschossenen Polizisten B. Tumurchudur.
Am 02. April, gegen 22:50 Uhr, ging in der Polizeistation im Bulgan-Sum (Khovd-Aimag) ein Notruf ein, in einen Laden werde eingebrochen.
Drei Polizisten eilten zum Tatort, als plötzlich aus dem Ladeninneren das Feuer auf sie eröffnet wurde.
Der schwerverletzte 23-jährige Gefreite Tumurchudur wurde ins Krankenhaus gebracht, erlag aber bald darauf seinen Verletzungen.
Zwei Tage später wurden die mutmaßlichen Täter im Alter zwischen 17 und 19 Jahren in Bayansudal, ihrem Heimatbag im Bulgan-Sum festgenommen.
Mit einer Schweigeminute am 05. April ehrten die Angehörigen der Polizei ihren toten Kollegen.

Rette sich, wer kann