Neues aus der Mongolei
20. bis 26. August 2012

Renate Bormann, Berlin, Ulaanbaatar
(© Text & Fotos)

Abschluss der ersten Sitzung der Großen Staatsversammlung nach den Wahlen
Am 21. August beschloss der Vorsitzende der 6. Großen Staatsversammlung Z. Enkhbold die erste Sitzung.
In seiner Rede fasste er die bisherigen Arbeitsergebnisse zusammen: 71 Mitglieder haben ihren Eid abgelegt, acht Ständige Ausschüsse (Sicherheit und Außenpolitik, Natur, Umwelt und Landwirtschaft, Staatshaushalt, Wirtschaft, Staatsorgane, Justiz, Sozialpolitik, Bildung, Kultur und Wissenschaft sowie Anträge) und zehn Unterausschüsse haben sich konstituiert und ihre Vorsitzenden gewählt.
Die Mitglieder der Regierung wurden gewählt und die veränderte Regierungsstruktur beschlossen.
S. Bayartsogt (DP) und L. Tsog („Gerechtigkeit") haben ihre Arbeit als Vizevorsitzende der höchsten Staatsversammlung aufgenommen.
(Die MVP, bisher noch ohne Fraktionsstatus, hätte auch das Recht, einen Stellvertreter zu nennen, boykottiert jedoch bisher die Arbeit der Staatsversammlung).

Außerordentliche Sitzung der Großen Staatsversammlung beginnt am 29. August
Die vom Vorsitzenden der Staatsversammlung Z. Enkhbold anberaumte Sitzung könnte bis zum 19. September dauern.
Auf der Tagesordnung stehen u. a. der Gesetzesentwurf für die Kommunalwahlen, der Staatshaushaltsplan 2012 sowie die Haushaltspläne für die neu gegründeten Ministerien

Innovationsregierung komplett
Am 20. August bestätigten die Abgeordneten der Großen Staatsversammlung die restlichen fünf Minister.
D. Terbishdagva wurde zum Vizeregierungschef gewählt, N. Udval zur Gesundheitsministerin, Ch. Ulaan zum Finanzminister und M. Sonompil zum Energieminister (alle „Gerechtigkeit").
S. Oyun (Zivilcourage Grüne Partei) leitet künftig das Umweltministerium.
Damit haben sich diejenigen innerhalb des Wahlbündnisses „Gerechtigkeit" durchgesetzt, die für die MRVP drei Ministerposten reklamierten. M. Enkhsaikhan, der Vorsitzende der MNDP, verzichtete auf den Chefposten im Finanzministerium, so dass sein Parteifreund M. Sonompil Energieminister werden konnte.
Von den 40 anwesenden Abgeordneten stimmten 92,7 % für Terbishdagva, Sonompil, Ulaan, Udval und Oyun konnten jeweils 100 Prozent für sich gewinnen.
Insgesamt gehören dem Kabinett, einschließlich Ministerpräsident, Chef der Staatskanzlei und Shadar Said, 19 Minister an.
Außer N. Udval (Gesundheit) und A. Gansukh (Wege und Verkehr) besitzen alle ein Abgeordnetenmandat.
28 Regierungsagenturen werden die Kabinettsarbeit ergänzen und unterstützen.
Interessant für ausländische Investoren im Bergbau dürfte sein, dass der neue Bergbauminister zu den acht abgeordneten gehörte, die von der damaligen Koalitionsregierung eine Änderung des Oyutolgoi-Vertrages zugunsten der Mongolei forderten. (Oyutolgoi gehört zu 66 Prozent Tourquoise Hill Resources, die restlichen 34 Prozent hält die Mongolei).)
Mit drei Ministerinnen gehören dem Kabinett in Spitzenfunktionen so viele Frauen an, wie nie zuvor.
Ministerpräsident Altankhuyag gab seiner Regierung den Zusatznamen „Innovation", wobei er dies als Programm verstanden wissen will. Jeden Monat erwarte er einen Reformvorschlag, auch Samstage seien als Termin für Regierungssitzungen nicht tabu, Auslandsdienstreisen sollten seine Minister nicht öfter als zweimal im Jahr unternehmen.
Kritik ernten der neue Regierungschef und die Staatsversammlung von der MVP, die moniert, es hätte bei allen bisherigen Entscheidungen keine Opposition gegeben, demzufolge auch keine kritischen Nachfragen.
Die MVP-Abgeordneten boykottieren nach wie vor die Parlamentssitzungen und Abstimmungen.
Offiziell haben sie auch noch keinen Fraktionsstatus, da sie den Namen ihres Vorsitzenden (N. Enkhbold) noch nicht förmlich an den Vorsitzenden der Staatsversammlung Z. Enkhbold gemeldet haben.
Die MVP fordert die Einstellung der Verfahren wegen Wahlbetrugs gegen ihre Kandidaten in Uvurkhangai.
Das Stadtbezirksgericht Khan-Uul hat den Fall kürzlich nach Uvurkhangai zurück verwiesen.

Ab heute auch für die Öffentlichkeit zugänglich

Öffnung des Regierungspalastes und des Chinggis-Komplexes für die Öffentlichkeit
Auf ihrer Sitzung am 25. August berieten die Kabinettsmitglieder nicht nur über Ernte, Wintervorbereitung, Kraftstoffreserven, Energie, Landwirtschaft und Industrie, Verkehrsprobleme und Stadtentwicklung, sondern beschlossen darüber hinaus, der Öffentlichkeit den Zugang zu den Staatsempfangsräumen, einschließlich Ehrenger zu ermöglichen.
Am 26. August können interessierte Bürger ab 11:40 (Pferdestunde) vom Sukhbaatarplatz aus das Innere des Chinggis-Komplexes betreten. Der Eintritt ist kostenlos, Voranmeldungen nicht nötig, Fotografieren erlaubt.

Alle Bürger dürfen ab jetzt einen Blick ins Staatsger im Chinggis-Komplex werfen

Die Regelung gilt vorerst an jedem Samstag und Sonntag in diesem Jahr, dem Jahr des 850. Geburtstags Chinggis-Khaans.

MRVP-Gebäude in UB. Foto MRVP

Neuer MRVP-Generalsekretär
Im Mittelpunkt des MRVP-Forums am 25.08. standen die Wahlergebnisse und die Auswirkungen auf die Partei sowie die Wahl der Sekretäre.
Die bisherige Generalsekretärin N. Udval ist zur Gesundheitsministerin gewählt worden, so dass ihr Posten neu besetzt werden muss.
Die besten Aussichten werden dem ehemaligen Umwelt- und Tourismusminister G. Shilegdamba eingeräumt.
Z. Bayanselenge (die Verhandlung gegen sie und drei weitere Angeklagte wegen Angriffs auf die Staatsgewalt soll nun am 29. August beginnen) wird zukünftig für Staatsorgane verantwortlich sein, Ch. Chimedsuren wird Sekretär für den Bereich Gobiregion, B. Tulga für Presse und Information, für Außenpolitik E.Batshugar und für die verbindung zur regierung N. Udval.

Ulaanbaatar-Stadtverwaltung

Neue Richtlinien für den Hauptstadtverkehr in Kraft
Ein erklärtes Anliegen des neuen Stadtoberhauptes von Ulaanbaatar E. Bat-Uul ist die nachhaltige Verbesserung der Verkehrssicherheit in der Stadt, die einerseits intakte Straßen und Brücken voraussetze, andererseits die Reduzierung des Verkehrsaufkommens erfordere, um Staus und Umweltbelastung auf ein Mindestmaß zu beschränken.
Ab dem 27. August treten in diesem Zusammenhang einige Neuerungen in Kraft, da an vielen Kreuzungen und Straßenabschnitten Bauarbeiten im Gange sind.
Z. B. dürfen an bestimmten Tagen nur Autos mit bestimmten Kennzeichen in den Innenstadtbereich fahren, ausgenommen Rettungsfahrzeuge und Polizei.
Am 26. Reichten die zuständigen Behörden noch mehr ausnahmen nach. So sind Fahrzeuge der diplomatischen Vertretungen, der Feuerwehr, Wasser- und Stromversorgungseinrichtungen, solche mit dem Kennzeichen UBU u. a. von den Beschränkungen ausgenommen.
Eine Bestätigung für Berichte in einigen Medien, wonach Bat-Uul Denkmäler aus der Zeit vor der Wende (Lenin, Shukov) entfernen lassen will und sogar das Sukhbaatardenkmal vom gleichnamigen Platz, wurden bisher nicht bestätigt.

Dichter Verkehr und Missachtung der Verkehrsregeln

Untersuchungen gegen Direktorin des Hochzeitspalastes
Die Antikorruptionskommission begann mit Untersuchungen gegen die Direktorin des Hochzeitspalastes in Ulaanbaatar und die Buchhalterin G. Shurentstetseg.
In Überschreitung ihrer Dienstbefugnisse hätten sie einen Schaden von 23 750 000 Tugrug verursacht.
Sollte es zur Anklage kommen, drohten den Beschuldigten Strafen zwischen fünf und zehn Jahren Haft und Berufsverbot bis zu fünf Jahren.

Auf dem Weg zur Schacholympiade 2012. Foto Mong. Schachverband

„Hun" in Ulaanbaatar
Am 10. August eröffnete der in Berlin lebende mongolische Künstler und Galerist Ershuugiin Otgonbayar (Otgo) in der Kunstgalerie „Tsagaandarium" in Ulaanbaatar seine Ausstellung „Hun".
Das bereits in Berlin gezeigte Gemälde „Hun" mit über 11 000 Darstellungen von Menschen und Tieren bildet auch hier den Attraktionspunkt.
Der Einladung zur Vernissage waren unter anderem der namhafte mongolische Schriftsteller L. Bavuu und die Kunsthistorikerin Ch. Sengshadav gefolgt.
Die Ausstellung in Bella Vista Town (Zaisan) kann noch bis zum 30. August besucht werden.